ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für KYTE-TEC Clearing Services der KYTE-TEC GmbH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in Zusammenhang mit den Datenschutzbestimmungen der KYTE-TEC GmbH

1.     Nutzungsumfang

1.1.    Die Nutzung des Checkout Couponings und des elektronischen Clearings (Leistungen) wird durch die Nutzungsbedingungen für Apotheken, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen für Apotheken, beschränkt.

2.     Account

2.1.    Ein Account, soweit von uns eingerichtet, ist für eine natürliche Person anwendbar und nicht durch mehrere Personen zu nutzen. Benötigt eine natürliche Person ihren Account dauerhaft nicht mehr, kann dieser einer anderen natürlichen Person zugeordnet werden.

2.2.    Die Zugangsdaten zu Ihrem Account sind geheim zu halten und dürfen keiner anderen Person bekannt gegeben werden. Haben Sie den Verdacht oder wissen Sie, das eine andere Person Kenntnis von Ihren Zugangsdaten hat, müssen Sie unverzüglich diese Zugangsdaten selber über die entsprechende Funktion auf unserem Zugangsportal ändern und KYTE-TEC per E-Mail an datenschutz@kyte-tec.com benachrichtigen. Für Schäden, die infolge einer schuldhaft unterbliebenen oder verspäteten Benachrichtigung bis zum Zeitpunkt der Benachrichtigung entstehen, haftet KYTE-TEC nur im Rahmen der Haftungsbestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3.     Pflichten des Nutzers

3.1.    Sie verpflichten sich zur rechtmäßigen Nutzung der Leistungen. Insbesondere dürfen die Leistungen nur in einer Weise oder zu Zwecken benutzt werden, die nicht gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzbestimmungen oder gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Grundsätzlich nehmen Sie an sämtlichen Rabatt- bzw. Couponingaktionen der Hersteller, dessen Produkte Sie führen, teil. Sollten Sie im Einzelfall eine Teilnahme an einer bestimmten Aktion eines Herstellers nicht wünschen oder sollte Ihnen die Teilnahme nicht möglich sein, können sie der Teilnahme an einer bestimmten Rabattaktion jederzeit widersprechen. Der Widerspruch ist über Ihren Account durch klicken der entsprechenden Schaltfläche oder per E-Mail an vertrag@kyte-tec.com oder per Fax an 06127 / 990 90 39 möglich.

3.2.    Sie verpflichtet sich, jede missbräuchliche Nutzung der Leistungen, jegliche Eingriffe in die Sicherheitsvorkehrungen, die Hard- oder Software bei KYTE-TEC und ihren Unterauftragnehmern sowie jegliche sonstige schädigende Verhaltensweise wie Cracking, Hacking, Denial of Service Attacks oder Ähnliches zu unterlassen. Sollten Sie den Verdacht oder Kenntnis von derartigen Aktivitäten haben, müssen Sie dies KYTE-TEC sofort mitteilen.

3.3.    Sie dürfen die Leistungen nur selber nutzen und nicht Dritten zur Verfügung stellen, Zugriff darauf einräumen, weitervermieten, veräußern oder sonstig zum Gebrauch überlassen. Sie dürfen nicht unter Verwendung der Leistungen selbst als Anbieter vergleichbarer Dienste auftreten und derartige Leistungen gegenüber Dritten anbieten. Ihnen werden nur die hier ausdrücklich genannten Rechte eingeräumt. KYTE-TEC behält sich alle Ihnen nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte an der Software und den Leistungen vor, einschließlich jeglicher gewerblichen Schutzrechte wie z.B. Urheber-, Marken- und Patentrechte.

3.4.    Soweit dies nicht ausdrücklich nach geltenden Gesetzen gestattet ist, dürfen Sie (i) keine abgeleiteten Werke auf Grundlage der Leistungen erstellen, (ii) keine Teile oder Inhalte der Leistungen kopieren, modifizieren, framen oder spiegeln, (iii) kein Reverse Engeneering an den Services vornehmen, und (iv) nicht auf die Leistungen zugreifen um ein Konkurrenzprodukt oder einen Konkurrenzdienst zu entwickeln oder Funktionen der Leistungen oder Grafiken die in den Leistungen enthalten sind zu kopieren.

4.     Exklusivität

4.1.    Sie verpflichten sich, für die Dauer des Vertrages ausschließlich das elektronische Clearing und das Checkout Couponing der KYTE-TEC GmbH einzusetzen.

5.     Nutzungsbedingungen für Software

5.1.    Soweit Ihnen von KYTE-TEC Software überlassen wird gelten die Vorschriften dieses Abschnitts.

5.2.    KYTE-TEC räumt Ihnen an der überlassenen Software und der dazugehörigen Dokumentation bzw. Online-Hilfe ein zeitlich und örtlich begrenztes, nicht ausschließliches und nicht unterlizensierbares Nutzungsrecht zum eigenen Gebrauch ein. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die Verwendung der Software auf den technischen Einrichtungen und sonstigen Geräten für die die jeweilige Software von KYTE-TEC freigegeben ist und auf die Verwendung für die Leistungen von KYTE-TEC für die Dauer dieses Vertrages und örtlich begrenzt auf die Europäischen Union und die Schweiz.

5.3.    Sie dürfen die überlassene Software einschließlich der dazugehörigen Dokumentation weder veräußern noch zeitlich begrenzt oder unbegrenzt Dritten überlassen, insbesondere nicht vervielfältigen soweit nicht zwingend gesetzlich gestattet, vermieten oder verleihen. Zulässig ist jedoch die Überlassung an Ihre Mitarbeiter, denen kein selbständiges Nutzungsrecht eingeräumt wird und die sich hinsichtlich der Art und Weise der Benutzung Ihren Anweisungen unterliegen.

6.     Verfügbarkeit Wartungsarbeiten

6.1.    Wir sind berechtigt, die Dienste für Wartungsarbeiten und Updates auszusetzen, wobei Zeit und Dauer auf ein notwendiges Minimum reduziert wird. Aus wichtigem Grund können Dienste für Wartungsarbeiten und Updates auch kurzfristig ausgesetzt werden, z.B. bei extremen Nutzungsspitzen oder böswilligen Angriffen auf die Systeme des Anbieters.

6.2.    Die Datenkommunikation über das Internet sowie über Mobilfunknetze kann nach dem Stand der Technik nicht ohne Fehler bzw. mit uneingeschränkter Verfügbarkeit sichergestellt werden. Für die Nichtverfügbarkeit der Leistungen übernimmt KYTE-TEC keine Verantwortung und/oder Haftung. Dies gilt insbesondere für die Nichtverfügbarkeit, die auf Fehlern bei der Datenkommunikation über das Internet sowie über Mobilfunknetze zurückzuführen sind.

7.     Informationen

7.1.    KYTE-TEC wird Ihnen im Zusammenhang mit den von KYTE-TEC erbrachten Leistungen Informationen zu den Leistungen zur Verfügung stellen. Diese Informationen erhalten Sie durch Anzeige in den Leistungen, durch Übersendung per E-Mail oder in sonstiger Weise.

7.2.    Unter der Voraussetzung, dass Sie einwilligen, erhalten Sie von KYTE-TEC und von den mit KYTE-TEC verbundenen Unternehmen gemäß §§ 15 ff. AktG und von Herstellern, die Couponing nutzen (Partnerunternehmen) Informationen zu Couponing und Rabattaktionen, Neuigkeiten und sonstigen Aktionen, die in den Leistungen von KYTE-TEC angezeigt, per E-Mail oder in sonstiger Weise übermittelt werden.

7.3.    Alle Informationen stellen keine Angebote im rechtlichen Sinne dar. Werden Ihnen über die Leistungen Angebote von Partnerunternehmen unterbreitet, sind diese keine Angebote von KYTE-TEC, sondern solche des Partnerunternehmens. Die von einem Partnerunternehmen angebotenen Vergünstigungen oder Vorteile können wechseln. Aktuelle Informationen finden Sie bei den jeweiligen Partnerunternehmen.

7.4.    Sollten Sie sich für den Bezug von Produkten oder sonstigen Leistungen eines der Partnerunternehmen entscheiden, kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen Ihnen und dem Partnerunternehmen zustande. KYTE-TEC wird nicht Vertragspartner eines solchen Vertrages. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass für die Verträge mit den Partnerunternehmen deren Vertragskonditionen und – soweit vorhanden – deren allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. Wir haben auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Partnerunternehmen keinen Einfluss und handeln auch nicht als deren Vertreter. Für die Werbe- und Produktinformationen sind ausschließlich die Partnerunternehmen verantwortlich. Durch unsere Leistungen erfolgt eine rein technische Übermittlung der Informationen. Mit der Übermittlung der Informationen ist insbesondere keine Empfehlung, Garantie oder Ähnliches hinsichtlich der von den Partnerunternehmen angebotenen Produkte oder Dienstleistungen verbunden. Die Partnerunternehmen sind insbesondere alleine verantwortlich für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Angebots- und Produktinformation und dafür, dass die Beschaffenheit der beworbenen Produkte und/oder Dienstleistungen den erteilten Produktinformationen entsprechen.

8.     Geheimhaltung

8.1.    Die Vertragspartner sind einander verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren.

8.2.    Geheimzuhalten ist insbesondere das Know-how von KYTE-TEC im Zusammenhang mit der Ihnen überlassenen Software und der dazugehörigen Dokumentation bzw. Online-Hilfe.

8.3.    Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen,

8.4.    Die zur Zeit ihrer Übermittlung an die andere Vertragspartei bereits offenkundig waren, d.h. veröffentlicht oder allgemein zugänglich gewesen sind oder der empfangenen Partei bereits nachweislich bekannt waren oder nach der Übermittlung ohne Verschulden der empfangenden Partei offenkundig wurden, oder

8.5.    die nach ihrer Übermittlung von Dritten rechtmäßig und ohne Einschränkungen in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwendung bekannt gemacht wurden, oder

8.6.    die nachweisbar unabhängig von den geheim zuhaltenden Informationen von der empfangenden Partei entwickelt worden sind, oder

8.7.    die aufgrund einer behördlichen oder richterlichen Anordnung oder zwingender rechtlicher Vorschriften zu offenbaren sind, und (i) die zur Offenbarung verpflichtete Vertragspartei die jeweils anderen Vertragspartei unverzüglich über die Offenlegungspflicht schriftlich und per E-Mail informiert (soweit rechtlich zulässig) und (ii) alle Maßnahmen ergreift um diese Offenlegung auf das geringste mögliche Maß zu beschränken und (iii) die jeweils andere Partei in der Abwehr dieser Offenlegungspflicht angemessen unterstützt. Die vertraulichen Informationen müssen außerhalb der hier beschriebenen Offenbarung, aufgrund behördlicher oder richterlichen Anordnung, weiterhin vertraulich behandelt werden.

8.8.    Die empfangene Vertragspartei darf vertrauliche Informationen an nicht mit der Durchführung der Leistung beschäftigte Dritte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners vornehmen. Keine Dritten in diesem Sinne sind verbundene Unternehmen der Vertragspartner i. S. d. §§ 15 ff AktG und Unterauftragnehmer.

8.9.    Die Vertragspartner werden die Verpflichtungen zur Geheimhaltung auch ihren Mitarbeitern, Unterauftragnehmern und Partnerunternehmen auferlegen.

8.10.  Die Verpflichtung zur Geheimhaltung endet automatisch drei Jahre nach Vertragsbeendigung.

8.11.  Die Bestimmungen dieser Ziffer 8 beschränken KYTE-TEC nicht darin, die Informationen, die in den Leistungen gespeichert werden, auszuwerten und zu verwerten.

9.     Datenschutz

9.1.    KYTE-TEC verwendet Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der KYTE-TEC Datenschutzbestimmungen und im Rahmen und nach Maßgabe der jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes. Weitere Hinweise zu der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie der KYTE-TEC Datenschutzbestimmungen entnehmen.

10.    Gewerbliche Schutzrechte

10.1.    Sämtliche in den Leistungen dargestellten Marken, gewerblichen Schutzrechte und/oder Logos der KYTE-TEC, der Unterauftragnehmer und der Partnerunternehmen stehen im Eigentum des jeweilig Berechtigten, in der Regel die entsprechenden Unternehmen, auch wenn diese nicht mit entsprechenden Schutzzeichen gekennzeichnet sind. Eine Vervielfältigung und/oder sonstige Nutzung dieser Marken, gewerblichen Schutzrechte und/oder Logos ist ohne schriftliche Zustimmung des jeweils Berechtigten nicht gestattet.

10.2.    Alle Inhalte der Außenauftritte der KYTE-TEC unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Die Veröffentlichung und/oder Verwendung von Texten und/oder Bildmaterial der KYTE-TEC kann nur mit vorhergehender schriftlicher Genehmigung durch KYTE-TEC erfolgen.

11.    Rechte Dritter

11.1.    Sie stellen KYTE-TEC von allen Ansprüchen frei, welche Dritte gegenüber KYTE-TEC geltend machen und die auf einer Verletzung der Rechte Dritter durch eine von Ihnen ausgeübte Handlung beruhen. Von der Freistellungspflicht umfasst sind die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von KYTE-TECeinschließlich angemessener Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. durch eine rechtskräftige Gerichts-, Schieds- oder Verwaltungsentscheidung auferlegte Schadenersatz- verpflichtung. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung von Ihnen nicht zu vertreten ist. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, den der Inanspruchnahme zu Grunde liegenden Sachverhalt KYTE-TEC unverzüglich, der Wahrheit entsprechend vollständig mitzuteilen, um eine Prüfung der geltend gemachten Ansprüche oder Rechtsverteidigung zu ermöglichen. KYTE-TEC wird Sie unverzüglich schriftlich über den geltend gemachten Anspruch informieren und das Vorgehen im Hinblick auf die Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch mit Ihnen abstimmen bzw. Ihnen bei einer Verteidigung gegen die geltend gemachten Ansprüche eine angemessene Unterstützung gewähren.

11.2.    KYTE-TEC stellt Sie von Ansprüchen frei, welche Dritte Ihnen gegenüber geltend machen und die auf einer Verletzung der Rechte des Dritten durch KYTE-TEC beruhen. Von der Freistellungspflicht umfasst sind nur die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Ihnen einschließlich angemessener Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe, durch eine rechtskräftige Gerichts-, Schieds- oder Verwaltungsentscheidung auferlegte Schadenersatz- verpflichtung. Das gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht von KYTE-TEC zu vertreten ist. Voraussetzung ist weiterhin, dass Sie KYTE-TEC unverzüglich schriftlich über den geltend gemachten Anspruch informieren und KYTE-TEC die alleinige Kontrolle über die Verteidigung gegen den Anspruch und über den Abschluss von Vergleichen zu dessen Abgeltung überlassen und Sie KYTE-TEC alle angemessene Unterstützung auf Kosten von KYTE-TEC gewähren.

11.3.    Falls KYTE-TEC Kenntnis über die Geltendmachung eines Anspruchs wegen einer möglichen Rechtsverletzung in Zusammenhang mit den Leistungen erhält, ist KYTE-TEC nach eigenem Ermessen berechtigt,

11.4.    die Leistungen derart zu ändern, dass sie keine Rechte mehr verletzen, und/oder

11.5.    eine Lizenz für die weitere Nutzung der betreffenden Leistung durch Sie einzuholen, und/oder

11.6.    das entsprechende Auftragsformular oder den Vertrag mit dem Kunden mit einer Frist von 30 Kalendertagen zu kündigen und etwaige im Voraus bezahlte Gebühren für die Restlaufzeit zu erstatten.

12.    Haftung

12.1.  Die Nutzung der von KYTE-TEC angebotenen Leistungen ist von den Leistungen Dritter abhängig, für die diese Dritten verantwortlich sind (beispielsweise Strom und Datenkommunikationsverbindung). Für diese Leistungen übernimmt KYTE-TEC keine Gewähr und Haftung und diese Dritten sind keine Unterauftragnehmer oder sonstige Erfüllungsgehilfen der KYTE-TEC.

12.2.  Ebenso übernimmt KYTE-TEC keine Gewähr und/oder Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Informationen der Partnerunternehmen sowie die Art, den Umfang, Verfügbarkeit und die Qualität der von den Partnerunternehmen angebotenen Produkte und/oder sonstigen Leistungen.

12.3.  Als Dienstanbieter ist KYTE-TEC für eigene Inhalte auf den Internetseiten der KYTE-TEC nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. KYTE-TEC als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung wird jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung und einem angemessenen Zeitraum zur Prüfung und Reaktion von KYTE-TEC übernommen. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird KYTE-TEC diese Inhalte nach Prüfung entfernen.

12.4.  KYTE-TEC haftet für Schäden die durch Vorsatz und grober Fahrlässigkeit durch KYTE-TEC, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, unbeschränkt.

12.5.  Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet KYTE-TEC nicht. Im Übrigen ist die Haftung von KYTE-TEC bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden und auf den Betrag von Euro 200, –begrenzt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung durch die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen der KYTE-TEC.

12.6.  Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, der Verletzung des Körpers, des Lebens, der Gesundheit, wesentlicher Vertragspflichten oder für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

12.7.  KYTE-TEC haftet nicht für die Inhalte der Coupons bzw. Rabattaktionen, insbesondere deren rechtliche Unbedenklichkeit.

13.    Zahlungsbedingungen; Erstattung verauslagter Beträge

13.1.  Die Nutzung der Leistungen und Services von KYTE-TEC für Apotheken ist kostenfrei.

13.2.  Der Coupon wird über das bei den Apotheken bestehende Kassensystem und den vorhandenen Scanner erfasst und verarbeitet. Der von der Apotheke verauslagte Betrag wird in der Regel monatlich als Gutschrift auf das Konto der Apotheke gutgeschrieben.

13.3.  Soweit nicht anders in einem Auftragsformular angegeben, sind weitere Leistungen von KYTE-TEC, beispielsweise der Druck von Couponbögen, kostenpflichtig. Die Gebühren sind auf dem jeweiligen Auftragsformular ausgewiesen. Die Gebühren eines Auftragsformulares, die einmalig zu bezahlen sind, sind in voller Höhe mit Unterschrift sofort fällig.

13.4.  Reise- und Spesenkosten werden nach Absprache und Aufwand in Rechnung gestellt. Bei Tätigkeiten der KYTE-TEC die über den vereinbarten Leistungsaufwand hinausgehen wird nach den Listenpreisen der KYTE-TEC abgerechnet.

13.5.  Gebühren werden in Euro angegeben und sind in Euro zu bezahlen, soweit nicht anders angegeben. Gebühren verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer und zzgl. jeglichen anderen geltenden, von Steuerbehörden erhobenen Steuern, Abgaben oder Zölle. Hiervon ausgenommen sind einzig die Steuern, die auf den Einnahmen von KYTE-TEC beruhen.

13.6.  Rechnungen sind ohne Abzug sofort fällig. Das Zahlungsziel beträgt 7 Kalendertage ab Rechnungsdatum. KYTE-TEC behält sich vor, nach Ablauf dieser 7 Tage vom Tag der Fälligkeit bis zum Tag der Zahlung Verzugszinsen in gesetzlich vorgesehener Höhe zu verlangen.

13.7.  Für den Fall, dass Sie die vereinbarten und fälligen Gebühren nicht innerhalb 20 Kalendertagen bezahlt haben, behält sich KYTE-TEC vor, die Leistungen auszusetzen, bis diese Beträge in voller Höhe bezahlt sind oder den Vertrag zu kündigen.

14.    Änderung dieser Nutzungsbedingungen

14.1.  KYTE-TEC behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

14.2.  Dazu werden wir Ihnen solche Änderungen jeweils mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden der Änderungen durch das Senden einer E-Mail an die von Ihnen zuletzt hinterlegte E-Mail-Adresse ankündigen (nachstehend „Änderungsmitteilung“).

14.3.  Sofern Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung den Änderungen durch das Senden einer E-Mail an widerruf@kyte-tec.com widersprechen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als von Ihnen angenommen. Im Falle Ihres Widerspruchs können wir den Vertrag mit Ihnen, und damit Ihren Account, ordentlich kündigen.

14.4.  Auf das Widerspruchsrecht, auf die Folgen eines Widerspruchs und auf die Bedeutung Ihres Schweigens werden wir Sie in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

15.    Kündigung, Kündigungsfolgen

15.1.  Die Laufzeit der einzelnen Auftragsformulare ist in diesen geregelt. Soweit dort nichts Abweichendes geregelt ist, ist die erstmalige Mindestlaufzeit 36 Monate und eine Kündigungsfrist von 90 Kalendertagen. Wird nicht (rechtzeitig) gekündigt, verlängert sich der Vertrag um jeweils 12 Monate.

15.2.  Wir können Ihre Teilnahme an den einzelnen Leistungen jederzeit durch Mitteilung an Sie mit einer Frist von 30 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Wir behalten uns das Recht vor, die Leistungen ganz oder teilweise einzustellen und diesen Vertrag dementsprechend ganz oder teilweise zu kündigen.

15.3.  Haben Sie gegen die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Datenschutzbestimmungen verstoßen und machen Sie dieses Verhalten trotz Abmahnung nicht unverzüglich rückgängig, so ist KYTE-TEC berechtigt, den Vertrag mit Ihnen ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

15.4.  Das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch jede der Parteien bleibt unberührt. Besteht der Verdacht auf das Vorliegen von wichtigen Gründen zur Kündigung kann KYTE-TEC den Account sperren für einen Zeitraum der für die angemessene Prüfung der Gründe erforderlich ist. Ansprüche Ihrerseits bestehen nicht wenn die Sperrung Ihres Accounts berechtigt war.

15.5.  Zusammen mit Ihrem Account werden Ihre personenbezogenen Daten, die zu diesem Account gehören und bei uns und/oder unseren Unterauftragnehmern vorhanden sind, unwiderruflich gelöscht. Wir weisen darauf hin, dass nur die personenbezogenen Daten des von Ihnen gekündigten Accounts gelöscht werden. Sollten Sie mehrere Accounts bei uns haben, werden die personenbezogenen Daten anderer Accounts nicht gelöscht. Sollten Sie bei Partnerunternehmen andere Accounts haben, werden diese nicht gelöscht, sondern müssen ggf. getrennt gekündigt werden. Wir behalten uns vor Ihre Account Daten so zu ändern, dass kein Personen- oder Unternehmensbezug mehr hergestellt werden kann und diese für insbesondere statistische Zwecke auch nach der Kündigung zu speichern und auszuwerten. Daten die aufgrund gesetzlicher oder anderer rechtlicher Bestimmungen über das Vertragsende bei uns gespeichert werden müssen, werden mindestens für die rechtlich vorgesehenen Aufbewahrungsfristen bei uns gespeichert.

15.6.  Für die Abwicklung dieses Vertrags nach einer Kündigung gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die KYTE-TEC Datenschutzbestimmungen und die jeweiligen Auftragsformulare weiter bis zur vollständigen Abwicklung.

16.    Vertragsübertragung

16.1.  Wir sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Datenschutzbestimmungen und Auftragsformularen durch einseitige Erklärung Ihnen gegenüber auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. In diesem Fall steht Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

16.2.  Sie können die Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Datenschutzbestimmungen und Auftragsformularen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf einen Dritten übertragen.

17.    Vorrangregelung

Es gelten die Dokumente in folgender Rangfolge:

  1. Auftragsformular
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  3. Die Datenschutzbestimmungen

18.    Schlussbestimmungen

18.1.  Vertragsbedingungen die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den KYTE-TEC Datenschutzbestimmungen und den Bestimmungen der jeweiligen Auftragsformulare abweichen, haben keine Geltung zwischen den Vertragsparteien und werden von KYTE-TEC nicht anerkannt.

18.2.  Vertragsbezogene Mitteilungen von uns an Sie können nach unserer Wahl per E-Mail oder per Post oder Fax erfolgen. Sie sind dafür verantwortlich uns jegliche Änderung Ihrer Kontaktdaten unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.

18.3.  Ist oder wird eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Datenschutzbestimmungen oder eines Auftragsformulares ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer etwaig bestehenden Lücke tritt eine angemessene Regelung, die soweit nur möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck vermutlich gewollt hätten.

18.4.  Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18.5.  Sind Sie Kaufmann, ist Gerichtsstand Frankfurt. Ebenso wird Frankfurt als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben. Dies gilt auch, wenn Sie nach Registrierung Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand November 2018

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